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Alter Mensch füllt Formular zur Patientenverfügung aus © Ramona Heim

Patientenverfügung

Die Patientenverfügung bietet die Möglichkeit, das Recht auf Selbstbestimmung im Vorhinein wahrzunehmen. Es handelt sich um eine schriftliche Willenserklärung für den Fall des Verlustes der eigenen Handlungsfähigkeit. Darin erklärt eine Person den Wunsch, dass bestimmte medizinische Behandlungen unterbleiben sollen. Durch eine Patientenverfügung werden also konkrete Behandlungen vorausschauend abgelehnt. Meistens betrifft dies die Situation in der letzten Phase einer schweren Erkrankung, in der die Betroffene/der Betroffene im Sterben liegt und selbst nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen.

Gesetzliche Grundlage ist das Patientenverfügungsgesetz (PatVG). Darin werden u.a. folgende Punkte geregelt:

  • Allgemeine Gültigkeitserfordernisse und mögliche Inhalte
  • Die Möglichkeit, eine verbindliche oder eine beachtliche Patientenverfügung zu errichten
  • Die Gültigkeitsdauer der verbindlichen Patientenverfügung
  • Schutz vor Missbrauch

Eine wichtige Voraussetzung für eine Patientenverfügung ist, dass die Patientin/der Patient bei der Errichtung einsichts- und urteilsfähig ist. Das bedeutet, die Person muss den Grund und die Bedeutung einer abgelehnten Behandlung einsehen und ihren Willen entsprechend bestimmen können. Die Patientenverfügung kann nur durch die Person selbst, nicht aber durch eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter abgeschlossen werden.

Arten von Patientenverfügungen

Es können verbindliche und beachtliche Patientenverfügungen abgeschlossen werden. Bei einer beachtlichen Patientenverfügung muss sich die Ärztin/der Arzt nicht unbedingt an die Erklärung halten. Der Wunsch der Patientin/des Patienten muss aber in die ärztliche Entscheidung einfließen. Die verbindliche Patientenverfügung hingegen lässt der Ärztin/dem Arzt keinen Entscheidungsspielraum – die beschriebene Behandlung muss unterbleiben.

Verbindliche Patientenverfügung

Für eine verbindliche Patientenverfügung bestehen strenge formale Vorschriften. Vor der Errichtung muss eine ärztliche Aufklärung erfolgen und dokumentiert werden. Die Errichtung selbst muss vor einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt, einer Notarin/einem Notar oder einer rechtskundigen Mitarbeiterin/einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenanwaltschaft erfolgt sein. Eine verbindliche Patientenverfügung gilt für den Zeitraum von fünf Jahren und muss vor dem Ablauf erneuert werden. Sie kann auch jederzeit widerrufen werden.

Beachtliche Patientenverfügung

Werden nicht alle Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung erfüllt, gilt sie als beachtliche Patientenverfügung. Sie ist umso mehr von der Ärztin/vom Arzt zu berücksichtigen, je mehr Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung gegeben sind.

So wird eine Patientenverfügung errichtet

Um sich über die Möglichkeit der Patientenverfügung ausführlich zu informieren, bieten die Patientenanwaltschaften eine telefonische oder persönliche Erstberatung. Sie stellen auch Infomaterial und ein Formular für die Erstellung einer Patientenverfügung bereit.

Ein wichtiger Schritt ist die umfassende ärztliche Aufklärung. Dabei prüft und dokumentiert die Ärztin/der Arzt des Vertrauens die Einsichts- und Urteilsfähigkeit der Patientin/des Patienten und informiert über die Auswirkungen der Patientenverfügung auf die medizinische Behandlung. Gemeinsam werden die abgelehnten Behandlungsmaßnahmen so konkret wie möglich beschrieben. Für diese Leistung verrechnet die Ärztin/der Arzt ein Honorar, das privat zu bezahlen ist. Bei der Suche nach einer Ärztin/einem Arzt für die Aufklärung können die Landesärztekammern unterstützen.

In einem nächsten Schritt muss die verbindliche Patientenverfügung rechtlich von einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt, einer Notarin/einem Notar (beide gegen Honorar) oder einer rechtskundigen Mitarbeiterin/einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenanwaltschaft (kostenlos) bestätigt werden.

Aus einer mitgeführten Hinweiskarte (siehe weitere Informationen und Downloads unten) kann das Gesundheitspersonal im Anlassfall entnehmen, dass eine Patientenverfügung errichtet wurde und wo diese hinterlegt wurde. 

Hinweis Patientenverfügungsregister: Patientenverfügungen können auch im Patientenverfügungsregister des österreichischen Notariats (PatVR) und im Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte gegen eine Gebühr registriert werden. Dieses Register wird von der Österreichischen Notariatskammer in Kooperation mit dem Österreichischen Roten Kreuz geführt. Spitäler können rund um die Uhr Einsicht nehmen.

Weitere Informationen und Downloads

Information, Beratung und Unterstützung sowie Broschüren und Formulare erhalten Sie von allen Patientenanwaltschaften und vom Dachverband Hospiz Österreich.

Über die Website der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft können Sie folgende Unterlagen herunterladen:

Weitere Informationen zum Thema Patientenverfügung finden Sie unter folgenden Links

Downloads & Broschüren

Ratgeber Patientenverfügung (Patientenanwaltschaften)

Broschüre Sachwalterschaft (Justizministerium)

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