Patientenverfügung

Es können verbindliche und beachtliche Patientenverfügungen abgeschlossen werden. Bei einer beachtlichen Patientenverfügung muss sich die Ärztin/der Arzt nicht unbedingt an die Erklärung halten. Der Wunsch der Patientin/des Patienten muss aber in die ärztliche Entscheidung einfließen. Die verbindliche Patientenverfügung hingegen lässt der Ärztin/dem Arzt keinen Entscheidungsspielraum – die beschriebene Behandlung muss unterbleiben.

Für eine verbindliche Patientenverfügung bestehen strenge formale Vorschriften. Vor der Errichtung muss eine ärztliche Aufklärung erfolgen und dokumentiert werden. Die Errichtung selbst muss vor einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt, einer Notarin/einem Notar oder einer rechtskundigen Mitarbeiterin/einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenanwaltschaft erfolgt sein. Eine verbindliche Patientenverfügung gilt für den Zeitraum von fünf Jahren und muss vor dem Ablauf erneuert werden. Sie kann auch jederzeit widerrufen werden.

Werden nicht alle Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung erfüllt, gilt sie als beachtliche Patientenverfügung. Sie ist umso mehr von der Ärztin/vom Arzt zu berücksichtigen, je mehr Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung gegeben sind.

Um sich über die Möglichkeit der Patientenverfügung ausführlich zu informieren, bieten die Patientenanwaltschaften eine telefonische oder persönliche Erstberatung. Sie stellen auch Infomaterial und ein Formular für die Erstellung einer Patientenverfügung bereit.

Ein wichtiger Schritt ist die umfassende ärztliche Aufklärung. Dabei prüft und dokumentiert die Ärztin/der Arzt des Vertrauens die Einsichts- und Urteilsfähigkeit der Patientin/des Patienten und informiert über die Auswirkungen der Patientenverfügung auf die medizinische Behandlung. Gemeinsam werden die abgelehnten Behandlungsmaßnahmen so konkret wie möglich beschrieben. Für diese Leistung verrechnet die Ärztin/der Arzt ein Honorar, das privat zu bezahlen ist. Bei der Suche nach einer Ärztin/einem Arzt für die Aufklärung können die Landesärztekammern unterstützen.

In einem nächsten Schritt muss die verbindliche Patientenverfügung rechtlich von einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt, einer Notarin/einem Notar (beide gegen Honorar) oder einer rechtskundigen Mitarbeiterin/einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenanwaltschaft (kostenlos) bestätigt werden.

Aus einer mitgeführten Hinweiskarte (siehe weitere Informationen und Downloads unten) kann das Gesundheitspersonal im Anlassfall entnehmen, dass eine Patientenverfügung errichtet wurde und wo diese hinterlegt wurde. 

Hinweis Patientenverfügungsregister: Patientenverfügungen können auch im Patientenverfügungsregister des österreichischen Notariats (PatVR) und im Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte gegen eine Gebühr registriert werden. Dieses Register wird von der Österreichischen Notariatskammer in Kooperation mit dem Österreichischen Roten Kreuz geführt. Spitäler können rund um die Uhr Einsicht nehmen.

Information, Beratung und Unterstützung sowie Broschüren und Formulare erhalten Sie von allen Patientenanwaltschaften und vom Dachverband Hospiz Österreich.

Über die Website der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft können Sie folgende Unterlagen herunterladen:

• Ratgeber Patientenverfügung
• Arbeitsbehelf mit Formulierungshilfen zur Erstellung einer Patientenverfügung
  
• Hinweiskarte
• Gesetzestext
• Leitfaden für Ärztinnen und Ärzte zur Erstellung und Anwendung einer Patientenverfügung mit dem Titel „Patientenverfügung und Selbstbestimmung“

Weitere Informationen zum Thema Patientenverfügung finden Sie unter folgenden Links

• Gesundheitsministerium
• help.gv.at
• Notariatskammer