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Patientenrechte
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Alter Mensch füllt Formular zur Patientenverfügung aus © Ramona Heim
Alter Mensch füllt Formular zur Patientenverfügung aus © Ramona Heim

Patientenverfügung

Die Patientenverfügung bietet die Möglichkeit, das Recht auf Selbstbestimmung im Vorhinein wahrzunehmen. Es handelt sich um eine schriftliche Willenserklärung für den Fall des Verlustes der eigenen Entscheidungsfähigkeit. Darin erklärt eine Person den Wunsch, dass bestimmte medizinische Behandlungen unterbleiben sollen. Durch eine Patientenverfügung werden also konkrete Behandlungen vorausschauend abgelehnt. Beispielsweise betrifft dies die Situation einer Bewusstlosigkeit oder einer schweren Erkrankung, in der die Betroffene/der Betroffene selbst nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen.

Gesetzliche Grundlage ist das Patientenverfügungsgesetz (PatVG). Darin werden u.a. folgende Punkte geregelt:

  • Allgemeine Gültigkeitserfordernisse und mögliche Inhalte
  • Die Möglichkeit, eine verbindliche oder eine nicht verbindliche Patientenverfügung zu errichten
  • Erneuerung
  • Speicherung in ELGA  (Hinweis: geplante ELGA-Funktion)

Für eine verbindliche Patientenverfügung bestehen formale Voraussetzungen hinsichtlich Inhalt, Aufklärung, Errichtung und Erneuerung. 

Werden nicht alle Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung erfüllt, ist die Willenserklärung bei der Ermittlung des Patientenwillens dennoch zu berücksichtigen – und zwar umso mehr, je mehr Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung gegeben sind.

Eine wichtige Voraussetzung für eine Patientenverfügung ist, dass die Patientin/der Patient bei der Errichtung einsichts- und urteilsfähig ist. Das bedeutet, die Person muss den Grund und die Bedeutung einer abgelehnten Behandlung einsehen und ihren Willen entsprechend bestimmen können. Die Patientenverfügung kann nur durch die Person selbst, nicht aber durch eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter abgeschlossen werden.

So wird eine Patientenverfügung errichtet

Vor der Errichtung muss eine ärztliche Aufklärung erfolgen. Dabei prüft und dokumentiert die Ärztin/der Arzt des Vertrauens die Einsichts- und Urteilsfähigkeit der Patientin/des Patienten und informiert über die Auswirkungen der Patientenverfügung auf die medizinische Behandlung. Gemeinsam werden die abgelehnten Behandlungsmaßnahmen so konkret wie möglich beschrieben. Für diese Leistung verrechnet die Ärztin/der Arzt ein Honorar, das privat zu bezahlen ist. Bei der Suche nach einer Ärztin/einem Arzt für die Aufklärung können die Landesärztekammern unterstützen.

In einem nächsten Schritt muss die verbindliche Patientenverfügung schriftlich errichtet werden, und zwar vor einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt, einer Notarin/einem Notar, vor einer rechtskundigen Mitarbeiterin/einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretung (Patientenanwaltschaft) oder vor einem rechtskundigen Mitarbeiter/einer rechtskundigen Mitarbeiterin eines Erwachsenenschutzvereins.

Eine verbindliche Patientenverfügung gilt für den Zeitraum von maximal acht Jahren und muss vor dem Ablauf erneuert werden. Sie kann auch jederzeit widerrufen werden.

Aus einer mitgeführten Hinweiskarte kann das Gesundheitspersonal im Anlassfall entnehmen, dass eine Patientenverfügung errichtet wurde und wo diese hinterlegt wurde.

Hinweis Patientenverfügungsregister: Patientenverfügungen können auch im Patientenverfügungsregister des österreichischen Notariats (PatVR) und im Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte gegen eine Gebühr registriert werden. Dieses Register wird von der Österreichischen Notariatskammer in Kooperation mit dem Österreichischen Roten Kreuz geführt. Spitäler können rund um die Uhr Einsicht nehmen.

Weitere Informationen und Beratung

Um sich über die Möglichkeit der Patientenverfügung ausführlich zu informieren, bieten die Patientenanwaltschaften eine telefonische oder persönliche Erstberatung.

Auf der Website der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft finden Sie umfassenden Informationen und Unterlagen zur Patientenverfügung:

Weitere Informationen und Beratung: 

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Die verwendete Literatur finden Sie im Quellenverzeichnis.

zuletzt aktualisiert 31.07.2019
Freigegeben durch Redaktion Gesundheitsportal
Letzte Expertenprüfung durch Dr. Gerald Bachinger, NÖ PatientInnen- und Pflegeanwalt Zum Expertenpool

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