Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens

Das Finanzierungssystem des österreichischen Gesundheitswesens ist entsprechend der vielschichtigen Zuständigkeiten – so sind beispielsweise die Länder für die intramurale Versorgung in den Krankenanstalten und die Sozialversicherung für die Versorgung im niedergelassenen Bereich zuständig -  komplex gestaltet. Die Finanzierung der Fonds-Spitäler, Reha-Zentren, Spitalsambulanzen, niedergelassenen Ärztinnen/Ärzte, Ambulatorien und anderer Gesundheitsdiensteanbieter folgt unterschiedlichen Systemen. 

Die Abbildung stellt Finanzierungsströme und Leistungserbringung im öffentlichen Gesundheitsweisen dar:

Erklärung zur Abbildung:

• Perspektive der Patientinnen/Patienten – (1), (2), (3): Die Bürgerinnen/Bürger zahlen über SV-Beiträge und Steuern Geld an den Staat, das teilweise für die Gesundheitsversorgung gewidmet wird und haben Anspruch auf intramural und extramural erbrachte Leistungen.
• Finanzierung des Gesundheitssystems – (4), (6), (7): Die Bundesländer, die Bundesgesundheitsagentur und die Sozialversicherung finanzieren die über die Landesgesundheitsfonds vergüteten intramural erbrachten Leistungen, während die Krankenkassen die extramural erbrachten Leistungen vergüten. Dabei kommen unterschiedliche Verrechnungsmechanismen zur Anwendung.
• Verhältnis zwischen Leistungserbringern und Finanziers – (5), (8): Sowohl Länder als auch Krankenkassen verhandeln mit (Interessenvertretungen von) Leistungserbringern in ihrem Zuständigkeitsbereich Tarife, Arbeitsbedingungen und sonstige Rahmenbedingungen der Leistungserbringung und -abgeltung.

Im Folgenden wird die Finanzierung der beiden größten Sektoren des öffentlichen Gesundheitswesens, der stationären Versorgung in Spitälern sowie der niedergelassenen Versorgung durch Ärztinnen/Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärztinnen/Fachärzte erläutert.

Für die Versorgung in öffentlichen Krankenhäusern wurden in Österreich im Jahr 2015 10,5 Milliarden Euro aufgewendet. Die Leistungsvergütung erfolgt dabei großteils über das LKF-System und wird hauptsächlich über die Landesgesundheitsfonds abgewickelt. Weitere Informationen finden Sie unter: Krankenhausaufenthalt.

Seit 1999 werden stationäre Aufenthalte in Österreich über das LKF-System (leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung) abgegolten. Das heißt, dass ein Krankenhaus pro Patient/in einen gewissen Betrag bekommt, der sich aus der Diagnose und den erbrachten Leistungen errechnet. Jedem stationären Aufenthalt werden so „LKF-Punkte“ zugeschrieben. Je nach Bundesland erhält das Spital für stationär aufgenommene Patientinnen und Patienten einen bestimmten Euro-Betrag pro LKF-Punkt aus dem Landesgesundheitsfonds. Spitalsambulanzen sind nicht vom LKF-System erfasst und werden über Pauschalen finanziert. Die über LKF-Punkte „erwirtschaftete“ Finanzierung deckt allerdings nicht alle Kosten der Spitäler. Der restliche Betrag wird über die sogenannte Betriebsabgangsdeckung beglichen.

Die Landesgesundheitsfonds (LGF) dienen der Finanzierung der Ausgaben der öffentlichen Akutkrankenanstalten (Fonds-Krankenanstalten). Die Landesgesundheitsfonds selbst werden hauptsächlich aus drei Finanzquellen gespeist:

1. Ein Pauschalbetrag der Sozialversicherung (ca. 5 Milliarden Euro)
2. Mittel der Länder zur Spitalsfinanzierung
3. Mittel der Bundesgesundheitsagentur (BGA, ca. 800 Millionen Euro), die nicht für überregionale Projekte verwendet werden.

Die Mittel der Bundesgesundheitsagentur (BGA) wiederum speisen sich aus Steuermitteln. Zur Dotierung der BGA verzichten Länder und Gemeinden auf einen Anteil (ca. 400 Millionen) der ihnen zustehenden Mittel aus dem allgemeinen Steuertopf (Abgaben mit einheitlichem Schlüssel) und der Bund auf einen Teil der Umsatzsteuer (ca. 300 Millionen). Auch die Sozialversicherung zahlt einen Fixbetrag (83,5 Millionen Euro) in die BGA ein.

Die Vergütung der Leistungen niedergelassener Kassenärzte- und -ärztinnen ist Aufgabe der Sozialversicherung. Die Finanzierung erfolgt dabei mit einem Mix aus Tarifen (Vergütung für spezifische Leistungen) und einem Fixbetrag für versorgte Patienten/Patientinnen. Die Tarife sowie spezifische Besonderheiten der Abrechnungen werden von der Sozialversicherung mit der Ärztekammer ausgehandelt. Beispielsweise werden Erstkontakt und Folgekontakt bei einer Ärztin/einem Arzt unterschiedlich vergütet. Weitere Informationen finden Sie unter Arztbesuch.

Die Sozialversicherung schließt ebenfalls Verträge mit anderen Leistungsanbietern wie Ambulatorien, Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten etc. ab, in denen Tarife und Abrechnungsmodalitäten festgelegt werden.

Neben den Ärztinnen/Ärzten, die Verträge mit der Sozialversicherung abgeschlossen haben („Kassenärzte“) können Patientinnen/Patienten Leistungen von vertragsfreien Wahlärztinnen/Wahlärzten in Anspruch nehmen.

Die Sozialversicherung vergütet dabei bei Leistungen, die auch von der Krankenkasse übernommen werden, 80 Prozent des tarifierten Betrags.

Verschriebene Medikamente werden von der Krankenkasse finanziert. Allerdings wird pro Medikamentenpackung eine Rezeptgebühr eingehoben. Eine Befreiung von der Rezeptgebühr kann aufgrund verschiedener Voraussetzungen erfolgen. Weitere Informationen finden Sie unter Rezeptgebühr: So werden Medikamentenkosten abgedeckt.

Die meisten Ausgaben für öffentliche Gesundheitsleistungen werden aus Steuermitteln und Sozialversicherungsbeiträgen beglichen. Kosten für Patienten und Patientinnen können jedoch auch direkt bei der Inanspruchnahme von Leistungen entstehen:

• Bei stationären Aufenthalten wird von den Krankenanstalten ein „Taggeld“ für nicht-medizinische Leistungen wie Verpflegung eingehoben. (siehe Was kostet der Spitalsaufenthalt?)
• Manche Krankenkassen heben einen Selbstbehalt bei der Konsultation von niedergelassenen Ärztinnen/Ärzten ein.
• Bei Medikamenten fällt eine Rezeptgebühr an. 
• Leistungen von Wahlärztinnen/Wahlärzten müssen von den Patientinnen/ Patienten getragen werden, die Sozialversicherung vergütet dabei 80 Prozent des Tarifs

Leistungen im stationären Bereich sowie im niedergelassenen Bereich, die nicht von der Krankenkasse gedeckt werden,  müssen selbst getragen werden.