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Patientenrechte in der Psychiatrie

In psychiatrischen Krankenhäusern oder psychiatrischen Abteilungen von Spitälern kann unter bestimmten Voraussetzungen die Bewegungsfreiheit der Patientinnen/Patienten eingeschränkt werden. Diese Freiheitseinschränkung wird auch als „Unterbringung“ bezeichnet. Sie liegt vor, wenn z.B. eine Patientin/ein Patient die psychiatrische Abteilung nicht aus eigenem Willen, sondern nur mit ärztlicher Zustimmung verlassen darf oder wenn die Behandlung an einer geschlossenen Station stattfindet.

Voraussetzungen der Unterbringung

Laut Unterbringungsgesetz (BGBl. Nr. 155/1990) darf in einer psychiatrischen Abteilung nur untergebracht werden, wer

  • an einer psychischen Krankheit leidet und
  • im Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet und
  • nicht in anderer Weise, insbesondere außerhalb einer Anstalt, ausreichend ärztlich behandelt und betreut werden kann.

Eine Person darf nur dann gegen ihren Willen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden, wenn eine Amtsärztin/ein Amtsarzt oder eine Polizeiärztin/ein Polizeiarzt nach gründlicher Untersuchung eine entsprechende Bescheinigung ausstellt. Nach der Aufnahme in einer psychiatrischen Abteilung hat die Abteilungsleiterin/der Abteilungsleiter unverzüglich eine Patientenanwältin oder einen Patientenanwalt zu verständigen. Eine Unterbringung darf drei Monate nicht überschreiten.

Patientenanwälte im Sinne des Unterbringungsgesetzes

Die Patientenanwälte in der Psychiatrie vertreten, beraten und unterstützen die Patientinnen und Patienten. Sie werden laut Unterbringungsgesetz von Vereinen gestellt, die für die Patientenvertretung von psychisch Kranken zuständig sind. Das zuständige Bezirksgericht bestellt für jede psychiatrische Abteilung speziell geschulte Patientenanwältinnen/Patientenanwälte, die bei einer Unterbringung der betroffenen Person zur Seite stehen. Die Patientenanwältin/der Patientenanwalt übernimmt auch die Rechtsvertretung vor Gericht und ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Beratung und Unterstützung durch spezialisierte Vereine

Folgende gemeinnützige Vereine setzen sich für die Patientenrechte von psychisch kranken und geistig behinderten Menschen ein; zu ihren Arbeitsbereichen zählen Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung:

Weitere Informationen:
  • Im Rechtsinformationssystem des österreichischen Bundeskanzleramtes finden Sie den Gesetzestext des Unterbringungsgesetzes.  
  • Eine Zusammenfassung der Änderungen durch die Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010 erhalten Sie unter www.help.gv.at.
  • Mehr Informationen zum Thema „Unterbringung“ und die Broschüre „Patientenrechte in der Psychiatrie“ zum Download bietet der Verein VertretungsNetz.

Downloads & Broschüren

Ratgeber Patientenverfügung (Patientenanwaltschaften)

Broschüre Sachwalterschaft (Justizministerium)

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