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Patientenrechte

Finger zeigt auf § © vege

Eine gute Vertrauensbasis zwischen Patientin/Patient und Ärztin/Arzt ist eine wesentliche Voraussetzung für den Behandlungserfolg. Die gesetzliche Rückendeckung bekommen die Patientinnen und Patienten durch die Patientenrechte. Sie schützen und unterstützen die Betroffenen im Verlauf einer Behandlung in einer Krankenanstalt, bei einer niedergelassenen Ärztin/einem niedergelassenen Arzt oder einer sonstigen Einrichtung des Gesundheitswesens. Die Patientenrechte sind in verschiedenen Gesetzen verankert und stellen sicher, dass Patientinnen und Patienten ihre Ansprüche auch durchsetzen können . . .

Patientencharta

Grundlegende Patientenrechte sind in der Patientencharta ausführlich beschrieben. Die Patientencharta ist eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, die zwischen Bund und Ländern abgeschlossen wurde. Darin verpflichten sich die Vertragspartner, die Patientenrechte in Gesetzgebung und Vollziehung sicherzustellen. Die Patientenrechte selbst sind in zahlreichen Bundes- und Landesgesetzen verankert. Diese stellen die eigentlichen Rechtsgrundlagen dar. Die vier wichtigsten Eckpfeiler der Patientencharta sind: Patientenwürde, Selbstbestimmung, Information und Unterstützung der Patientinnen/Patienten. 

Patientenrechte: Rechtsgrundlagen

Patientenrechte sind in zahlreichen Bundes- und Landesgesetzen geregelt. In diesen Gesetzen werden die in der Patientencharta formulierten Patientenrechte umgesetzt. Es handelt sich dabei um unmittelbare Rechte, die den Patientinnen/Patienten direkt eingeräumt werden. In vielen berufsrechtlichen Bestimmungen, in denen die Pflichten und Rechte des Gesundheitspersonals geregelt sind, finden sich ebenfalls patientenrechtsrelevante Regelungen.

Recht auf Behandlung

Rund 98 Prozent der in Österreich lebenden Menschen sind dank der gesetzlichen Pflichtversicherung durch eine Krankenversicherung geschützt. Die Krankenkassen übernehmen unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten der Gesundheitsleistungen für ihre Versicherten, dabei können Selbstbehalte oder Kostenbeiträge vorgesehen sein. Die Krankenkassen erbringen sogenannte Pflichtleistungen und freiwillige Leistungen. Zu den Pflichtleistungen sind die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet, und Patientinnen/Patienten haben einen durchsetzbaren Rechtsanspruch. Das bedeutet, dass eine Pflichtleistung auch eingeklagt werden kann, wenn die Krankenkasse die Erbringung teilweise oder gänzlich ablehnt. Freiwillige Leistungen sind z.B. Kurheilverfahren oder Genesungsaufenthalte; auf sie besteht kein Rechtsanspruch.

Patienteninformation und -aufklärung

Viele Menschen haben eine gute Vertrauensbasis mit ihrer Ärztin/ihrem Arzt. Sie wollen aber auch über die Vor- und Nachteile einer Behandlung Bescheid wissen und als mündige Patientin/mündiger Patient mitentscheiden, was mit ihrem Körper passiert.

Patientenrecht bei Schadensfällen

Wenn medizinische oder pflegerische Behandlungsfehler vorliegen oder Patientinnen/Patienten wegen Organisationsmängeln zu Schaden gekommen sind, können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Zur Durchsetzung der Ansprüche gibt es folgende Möglichkeiten: Zivilklage, außergerichtliche Einigung, Anschluss an ein Strafverfahren oder Entschädigungen aus dem Patienten-Entschädigungsfonds.

Patientenrechte in der Psychiatrie

In psychiatrischen Krankenhäusern oder psychiatrischen Abteilungen von Spitälern kann unter bestimmten Voraussetzungen die Bewegungsfreiheit der Patientinnen/Patienten eingeschränkt werden. Diese Freiheitseinschränkung wird auch als „Unterbringung“ bezeichnet. Sie liegt vor, wenn z.B. eine Patientin/ein Patient die psychiatrische Abteilung nicht aus eigenem Willen, sondern nur mit ärztlicher Zustimmung verlassen darf oder wenn die Behandlung an einer geschlossenen Station stattfindet.

Patientenrechte & freiheitsbeschränkende Maßnahmen

Bei Aufenthalten in Spitälern oder Pflegeheimen kann der Zustand von Patientinnen/Patienten manchmal dazu führen, dass sie sich oder andere durch ihren Bewegungsdrang gefährden. Unter welchen Voraussetzungen freiheitseinschränkende Maßnahmen erlaubt sind, wird im Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) geregelt.

Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Person das Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen und im Vorhinein festlegen, wer als Bevollmächtigte/Bevollmächtigter für Sie entscheiden und Sie vertreten soll. Dies betrifft den Fall eines zukünftigen Verlusts der Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder der Äußerungsfähigkeit. Derartige Situationen können z.B. bei einer Demenzerkrankung oder bei längerer Bewusstlosigkeit entstehen. Eine Vorsorgevollmacht muss bestimmte formale und rechtliche Voraussetzungen erfüllen.

Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger

Wenn jemand seine Angelegenheiten aufgrund einer geistigen Behinderung oder einer psychischen Krankheit nicht mehr selbst besorgen kann, besteht für bestimmte Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens eine gesetzliche Vertretungsbefugnis der nächsten Angehörigen. Diese Vertretungsbefugnis umfasst z.B. Alltagsgeschäfte zur Haushaltsführung, Organisation der Pflege der/des Betroffenen, Beantragen von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen, Pflegegeld oder Sozialhilfe oder die Zustimmung zu nicht schweren medizinischen Behandlungen.

Sachwalterschaft

Eine Sachwalterin/ein Sachwalter wird gerichtlich bestellt und übernimmt die gesetzliche Vertretung einer Person. Grundvoraussetzungen für die Bestellung sind, dass eine Person psychisch krank oder geistig behindert ist und ihre Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann.

Sachwalterverfügung

Jeder volljährige Mensch kann durch eine Sachwalterverfügung vorsorglich festlegen, wer im Falle des Verlustes seiner Entscheidungs- und Geschäftsfähigkeit die Sachwalterschaft übernehmen soll. Wenn diese Verfügung dem Wohl der betroffenen Person entspricht, muss das Gericht dem Wunsch Folge leisten.
Die Sachwalterverfügung kann im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) durch eine Notarin/einen Notar oder eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt registriert werden, um eine leichte Auffindbarkeit zu gewährleisten. Dabei fällt eine einmalige Registrierungsgebühr an.

Patientenverfügung

Die Patientenverfügung bietet die Möglichkeit, das Recht auf Selbstbestimmung im Vorhinein wahrzunehmen. Es handelt sich um eine schriftliche Willenserklärung für den Fall des Verlustes der eigenen Handlungsfähigkeit. Darin erklärt eine Person den Wunsch, dass bestimmte medizinische Behandlungen unterbleiben sollen. Durch eine Patientenverfügung werden also konkrete Behandlungen vorausschauend abgelehnt. Meistens betrifft dies die Situation in der letzten Phase einer schweren Erkrankung, in der die Betroffene/der Betroffene im Sterben liegt und selbst nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen.

Widerspruch gegen Organspenden

Durch eine Organspende von klinisch Toten kann das Leben anderer Menschen gerettet werden. Die Voraussetzungen und der Ablauf von Organspenden sind gesetzlich geregelt. In Österreich darf einer potenziellen Spenderin/einem potenziellen Spender ein Organ, Organteil oder Gewebe nur dann entnommen werden, wenn die Person zu Lebzeiten keinen Widerspruch abgegeben hat.

Downloads & Broschüren

Ratgeber Patientenverfügung (Patientenanwaltschaften)

Broschüre Sachwalterschaft (Justizministerium)

Mein Wegweiser


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