Patientenrechte & freiheitsbeschränkende Maßnahmen

Bei Aufenthalten in Spitälern oder Pflegeheimen kann der Zustand von Patientinnen/Patienten manchmal dazu führen, dass sie sich oder andere durch ihren Bewegungsdrang gefährden. Unter welchen Voraussetzungen freiheitseinschränkende Maßnahmen erlaubt sind, wird im Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) geregelt.

Das Heimaufenthaltsgesetz gilt in Alten- und Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, Tageszentren, aber auch in Spitälern, wenn dort Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder einer geistigen Behinderung betreut werden. In psychiatrischen Abteilungen von Spitälern hingegen kommt das Unterbringungsgesetz zur Anwendung. Mehr zum Unterbringungsgesetzt erfahren Sie unter „Patientenrechte in der Psychiatrie“.

Beispiele für Freiheitsbeschränkungen sind:

Hindern am Verlassen des Bettes, z.B. durch Gurte, Netzbett oder Bettseitenteile,
Hindern am Aussteigen aus dem Rollstuhl oder am Aufstehen von einem Sessel, z.B. durch Gurte oder durch einen vorgeschobenen Tisch,
Hindern am Verlassen eines Raumes, z.B. durch versperrte Türen, oder
Verabreichen von beruhigenden Medikamenten (Sedierung), die die Bewegungsfähigkeit unterbinden.

Im Heimaufenthaltsgesetz ist geregelt, wie bei Freiheitseinschränkungen vorzugehen ist, d.h. von wem sie angeordnet werden dürfen, wie sie dokumentiert und an wen sie gemeldet werden müssen.

Zulässigkeit von Freiheitsbeschränkungen

Freiheitsbeschränkungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn folgende Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:

Eine psychische Erkrankung oder geistige Behinderung (z.B. Demenz) liegt vor, das eigene Leben, die eigene Gesundheit oder das Leben und die Gesundheit anderer werden in Zusammenhang damit gefährdet.
Die Freiheitsbeschränkung ist zur Abwehr der Gefahr unerlässlich und angemessen.
Die Gefahr kann durch andere Maßnahmen nicht abgewendet werden, und die freiheitsbeschränkende Maßnahme ist das gelindeste Mittel.

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen können bzw. müssen von einer Ärztin/einem Arzt oder von einer Pflegefachkraft angeordnet und wieder aufgehoben werden. Wer für die Anordnung zuständig ist, wird im Heimaufenthaltsgesetz festgelegt und richtet sich nach der Art der Freiheitsbeschränkung und der jeweiligen Situation (Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010, § 5).

Wer muss benachrichtigt werden?

Über die Beschränkungen müssen die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die Bewohnervertretung, die Vertreterin/der Vertreter der Betroffenen (z.B. Sachwalter) und – wenn vorhanden – die gewünschte Vertrauensperson der Betroffenen/des Betroffenen verständigt werden.

Unabhängige Bewohnervertreterinnen und -vertreter kümmern sich um die Wahrung des Rechts auf größtmögliche Bewegungsfreiheit. Sie werden von den Sachwaltervereinen ausgebildet. Ihre Aufgabe ist es, den Bewohnerinnen und Bewohnern zur Seite zu stehen und zwischen ihnen und dem Betreuungsteam zu vermitteln. Sie besuchen die betroffenen Menschen und sprechen mit dem Betreuungsteam. Ziel ist es, gemeinsam zu beurteilen, ob die Freiheitsbeschränkung notwendig ist oder ob es im speziellen Fall Alternativen gibt. Gibt es bezüglich der Maßnahmen kein Einvernehmen, besteht die Möglichkeit zur gerichtlichen Prüfung der Freiheitsbeschränkung.

Bewohnervertretung

Folgende Vereine sind für die Bewohnervertretung zuständig:

VertretungsNetz (in acht Bundesländern tätig)
NOELV (NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung)
Institut für Sozialdienste (Vorarlberg)
Erwachsenenvertretung Salzburg (Hilfswerk Salzburg)

Weitere Informationen:

Im Rechtsinformationssystem des österreichischen Bundeskanzleramtes finden Sie den Gesetzestext des Heimaufenthaltsgesetzes.
Die Broschüre „Heimaufenthaltsgesetz – Informationen über Bewohnerinnenrechte“ können Sie über die Website des Vereins VertretungsNetz herunterladen.

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Die verwendete Literatur finden Sie im Quellenverzeichnis.

zuletzt aktualisiert 13.02.2018
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Letzte Expertenprüfung durch Dr. Gerald Bachinger, NÖ PatientInnen- und Pflegeanwalt Zum Expertenpool