Patientenrechte & freiheitsbeschränkende Maßnahmen

Freiheitsbeschränkungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn folgende Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:

• Eine psychische Erkrankung oder geistige Behinderung (z.B. Demenz) liegt vor, das eigene Leben, die eigene Gesundheit oder das Leben und die Gesundheit anderer werden in Zusammenhang damit gefährdet.
• Die Freiheitsbeschränkung ist zur Abwehr der Gefahr unerlässlich und angemessen.
• Die Gefahr kann durch andere Maßnahmen nicht abgewendet werden, und die freiheitsbeschränkende Maßnahme ist das gelindeste Mittel.

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen können bzw. müssen von einer Ärztin/einem Arzt oder von einer Pflegefachkraft angeordnet und wieder aufgehoben werden. Wer für die Anordnung zuständig ist, wird im Heimaufenthaltsgesetz festgelegt und richtet sich nach der Art der Freiheitsbeschränkung und der jeweiligen Situation (Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010, § 5).

Über die Beschränkungen müssen die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die Bewohnervertretung, die Vertreterin/der Vertreter der Betroffenen (z.B. Sachwalter) und – wenn vorhanden – die gewünschte Vertrauensperson der Betroffenen/des Betroffenen verständigt werden.

Unabhängige Bewohnervertreterinnen und -vertreter kümmern sich um die Wahrung des Rechts auf größtmögliche Bewegungsfreiheit. Sie werden von den Sachwaltervereinen ausgebildet. Ihre Aufgabe ist es, den Bewohnerinnen und Bewohnern zur Seite zu stehen und zwischen ihnen und dem Betreuungsteam zu vermitteln. Sie besuchen die betroffenen Menschen und sprechen mit dem Betreuungsteam. Ziel ist es, gemeinsam zu beurteilen, ob die Freiheitsbeschränkung notwendig ist oder ob es im speziellen Fall Alternativen gibt. Gibt es bezüglich der Maßnahmen kein Einvernehmen, besteht die Möglichkeit zur gerichtlichen Prüfung der Freiheitsbeschränkung.

Folgende Vereine sind für die Bewohnervertretung zuständig:

• VertretungsNetz (in acht Bundesländern tätig)
• NOELV (NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung)
• Institut für Sozialdienste (Vorarlberg)
• Verein für Sachwalterschaft (Hilfswerk Salzburg)

• Im Rechtsinformationssystem des österreichischen Bundeskanzleramtes finden Sie den Gesetzestext des Heimaufenthaltsgesetzes.  
• Die Broschüre „Heimaufenthaltsgesetz – Informationen über Bewohnerinnenrechte“ können Sie über die Website des Vereins VertretungsNetz herunterladen.