Datenschutz

Verantwortlich für die Datenverarbeitung:

Gemäß § 20 Abs. 1 und Abs. 2 Gesundheitstelematikgesetz 2012 (GTelG 2012) ist der Verantwortliche für die Speicherung in ELGA der jeweilige ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter, also zum Beispiel ein bestimmter Arzt, eine Apotheke oder eine Krankenanstalt. Wenn von Ihnen bereits ELGA-Gesundheitsdaten in ELGA gespeichert sind, sehen Sie in den Metadaten, wer der jeweilige Verantwortliche ist. Für nähere Auskünfte wenden Sie sich bitte direkt an diesen.

Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden: 

Die Verwendung von ELGA erfüllt ein erhebliches öffentliches Interesse gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. g bis j DSGVO. Dieses erhebliche öffentliche Interesse an der Nutzung von ELGA ergibt sich gemäß § 13 Abs. 1 GTelG 2012 insbesondere aus einer verbesserten, schnelleren Verfügbarkeit medizinischer Informationen, die zu einer Qualitätssteigerung diagnostischer und therapeutischer Entscheidungen sowie der Behandlung und Betreuung führt, der Steigerung der Prozess- und Ergebnisqualität von Gesundheitsdienstleistungen, dem Ausbau integrierter Versorgung und eines sektorenübergreifenden Nahtstellenmanagements im öffentlichen Gesundheitswesen, der Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung, der Stärkung der Patient/inn/en/rechte, insbesondere der Informationsrechte und des Rechtsschutzes bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowie einem Beitrag zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit.

Quellen, aus denen die Daten stammen:

In der Regel werden die ELGA-Gesundheitsdaten bei der Person erhoben, deren ELGA-Gesundheitsdaten gespeichert werden, allerdings kann es auch vorkommen, dass die Erhebung der ELGA- Gesundheitsdatenbei gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter/inne/n erfolgt.

Rechtsgrundlage, aufgrund der Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden:

ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter sind gemäß § 13 Abs. 3 iVm § 20 Abs. 1 und Abs. 2 GTelG 2012 zur Speicherung der ELGA-Gesundheitsdaten verpflichtet. Die Verwendung von ELGA erfüllt ein erhebliches öffentliches Interesse gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. g bis j DSGVO.

Wer Ihre personenbezogenen Daten erhält (Empfänger): 

ELGA ist gemäß § 2 Z 6 GTelG 2012 ein Informationssystem, das allen berechtigten ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern und ELGA-Teilnehmer/inne/n ELGA-Gesundheitsdaten in elektronischer Form orts- und zeitunabhängig zur Verfügung stellt. ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter dürfen gemäß § 14 Abs. 2 GTelG 2012 durch ELGA verfügbar gemachte ELGA-Gesundheitsdaten ausschließlich zu Zwecken der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik und der Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich personenbezogen verarbeiten. 

Wie lange die Daten gespeichert werden (Speicherdauer):

Bis auf Medikationsdaten werden ELGA-Gesundheitsdaten, ungeachtet anderer Dokumentationspflichten, gemäß § 20 Abs. 3 GTelG 2012 für 10 Jahre in ELGA gespeichert. Medikationsdaten werden gemäß § 20 Abs. 4 GTelG 2012 für 18 Monate gespeichert. Ist eine Löschung aufgrund anderer gesetzlicher Dokumentationspflichten oder zur gerichtlichen oder außergerichtlichen Durchsetzung sowie Abwehr geltend gemachter rechtlicher Ansprüche ausgeschlossen, so werden die Daten in ELGA unzugänglich gemacht. 

Ihre Rechte:

Ihnen kommen Rechte aus der DSGVO und dem GTelG 2012 zu, das heißt, sie haben ein Widerspruchsrecht (§ 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 Z 2 GTelG 2012), ein Recht auf Auskunft (§ 16 Abs. 1 Z 1 GTelG 2012), ein Recht auf Berichtigung (§ 20 Abs. 1 GTelG 2012 iVm Art. 16 DSGVO), ein Recht auf Löschung und Ein- und Ausblenden von ELGA-Gesundheitsdaten (§ 16 Abs. 1 Z 2 lit. a GTelG 2012), ein Recht, Zeiträume für bestehende Zugriffsberechtigungen von ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern zu verkürzen (§ 16 Abs. 1 Z 1 lit. b GTelG 2012), ein Recht, einen ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter des besonderen Vertrauens festzulegen (§ 16 Abs. 1 Z 1 lit. c GTelG 2012) sowie ein Recht, die Aufnahme bestimmter Daten in ELGA zu verlangen (§ 16 Abs. 2 Z 1 GTelG 2012).

Gemäß Art. 77 DSGVO haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (dsb@dsb.gv.at - Barichgasse 40-42, 1030 Wien), wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen österreichisches oder europäisches Recht verstößt.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung:

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
Stubenring 1, 1010 Wien
E-Mail: post@sozialministerium.at

Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen lauten:
Mag. Eva-Maria Pfandlsteiner, LL.M, Radetzkystraße 2, 1030 Wien 
E-Mail: eva-maria.pfandlsteiner@sozialministerium.at