Homosexualität: Eingetragene Partnerschaft

Um eine Eingetragene Partnerschaft (EP) eingehen zu können, müssen beide Personen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu zählen u.a.:

• Ausschließlich Personen des gleichen Geschlechts können eine EP eingehen. Bei Transgender-Personen gilt dabei das rechtliche Geschlecht zum Zeitpunkt der EP-Schließung.  

• Eine homosexuelle Orientierung der beiden Personen ist nicht Voraussetzung. Erforderlich ist lediglich, dass beide Personen das gleiche Geschlecht haben. Theoretisch können auch zwei Heterosexuelle eine EP eingehen – wie auch eine lesbische Frau und ein schwuler Mann die Ehe schließen können.
  
  
• Beide Personen müssen volljährig sein (österreichische Staatsbürger sind mit 18 Jahren volljährig).

• Beide Personen dürfen nicht mit einer anderen Person in aufrechter EP oder Ehe verbunden sein.
  
  
• Bei nicht voll geschäftsfähigen Personen ist eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (Sachwalterin/Sachwalter) oder des Gerichts nötig.
  
  
• Keine Verwandtschaft in gerader Linie, keine voll- oder halbbürtigen Geschwister, kein Adoptivverhältnis.

Grundsätzlich ist die EP einer Ehe sehr ähnlich. Es gibt aber auch einige Unterschiede zu den Rechten heterosexueller Ehepaare, wie z.B.:

• nach der Partnerschaftsschließung ändert sich bei den beiden Personen der Personenstand „ledig“ nicht auf „verheiratet“, sondern auf „in eingetragener Partnerschaft lebend“.
• eine EP wird nicht geschieden, sondern aufgelöst.

Hinweis Manche Verträge sehen bei Änderung der zentralen persönlichen Daten eine Meldepflicht vor. Von einer eventuellen Namensänderung ist die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber zu informieren. Diese/dieser ist verpflichtet, die Information an den zuständigen Sozialversicherungsträger und das Finanzamt weiterzugeben.

Die Mitversicherung einer eingetragenen Partnerin / eines eingetragenen Partners in der Sozialversicherung ist genauso wie in der Ehe möglich. Ebenso können leibliche Kinder einer eingetragenen Partnerin / eines eingetragenen Partners mitversichert werden, sofern sie mit der Versicherten/dem Versicherten ständig in einem Haushalt leben. 

Eingetragene Partner werden wie Ehepartner in der Hinterbliebenenpension gleichgestellt. Daher besteht unter denselben Voraussetzungen wie bei der Ehe der volle Anspruch auf die Witwen- bzw. Witwerpension. 

Nähere Informationen zu Rechten & Pflichten der EP finden Sie auf:

• www.help.gv.at  
• Pride Broschüre: Eingetragene Partnerschaft
  

Grundsätzlich behalten beide Partnerinnen/Partner ihren bisherigen Namen. Es kann aber auch im Zuge der EP-Schließung oder auch zu einem späteren Zeitpunkt eine Namensänderung beantragt werden.

Namensrechtlich bestehen folgende Möglichkeiten:

• die Nachnamen bleiben unverändert.
• Ein Name oder (bei Doppelnamen) Namensteil wird zum gemeinsamen Nachnamen bestimmt.
• Aus beiden Namen wird ein gemeinsamer Doppelname als Nachname bestimmt (max. zwei Teile).
• Eine Person macht mit dem gemeinsamen gewählten Nachnamen und ihrem/seinem Namen einen Doppelnamen (max. zwei Teile)

Österreichische Partnerschaftswerberinnen/Partnerschaftswerber:

• amtlicher Lichtbildausweis (Reisepass, Führerschein etc.)
• Geburtsurkunde
• Staatsbürgerschaftsnachweis
• wenn der Hauptwohnsitz im Ausland liegt, den Nachweis des Hauptwohnsitz
• eventuell:
  - Nachweis der Vorehe/n und/oder der früheren Partnerschaft/en: Heiratsurkunden aller Vorehen und/oder Partnerschaftsurkunde/n aller früheren Partnerschaft/en 
  - Nachweis über Auflösung früherer Ehe/n und/oder Partnerschaft/en durch Urteile/Beschlüsse über die Scheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung, mit Bestätigung der Rechtskraft 
  - Nachweis über Auflösung früherer Ehe/n und/oder Partnerschaft/en durch Tod: Sterbeurkunde der Ehepartnerin oder des Ehepartners und/oder der Partnerin oder des Partners

Hinweis Es müssen auch die Heirats- und Scheidungsurkunden sämtlicher früheren Ehen und EPs vorlegt werden.

Nicht österreichische Partnerschaftswerberinnen/Partnerschaftswerber haben zusätzlich vorzulegen:

• aktuelle Bestätigung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft gründen zu können
• Nachweis der Staatsangehörigkeit – gültiger Reisepass

Hinweis Fremdsprachige Urkunden müssen im Original gemeinsam mit einer von einer/einem allgemein beeideten gerichtlichen Dolmetscher/in angefertigten Übersetzung vorgelegt werden. Zur Anerkennung der Dokumente kann zusätzlich eventuell auch eine Beglaubigung erforderlich sein.

Der Antrag auf Begründung einer eingetragenen Partnerschaft kann bei jedem Standesamt in ganz Österreich eingebracht werden.

• Informationen für Wien unter www.wien.gv.at.

Für die Eintragung der EP fallen Gebühren an, die abhängig vom Umfang der zu vergebührenden Unterlagen sind.