Behindertenpass

Der Behindertenpass kann unter folgenden Voraussetzungen beantragt werden:

• Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt ist in Österreich
  
• Grad der Behinderung bzw. die Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt mind. 50 Prozent, z.B. begünstigte Behinderte
  
• Bezug von Pflegegeld
  
• Bezug der erhöhten Familienbeihilfe
  
• Bezug einer Geldleistung aufgrund von Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit

Menschen mit einer Behinderung, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, sich aber aus beruflichen oder privaten Gründen regelmäßig in Österreich aufhalten, können ebenfalls einen Behindertenpass beantragen (die österreichische Staatsbürgerschaft ist nicht erforderlich).

Hinweis Auch Kinder mit einer Behinderung können einen solchen Pass erhalten.

Bei der Antragstellung sind folgende Dokumente mitzubringen:

• Antragsformular
  
• Lichtbild (färbiges EU-Passbild  nach den geltenden ICAO-Vorschriften, nicht älter als ein halbes Jahr)
  
• Meldezettel
  
• Nachweis über die Behinderung oder über die Gewährung einer Invaliditätspension
  
• gegebenenfalls Nachweis für Gewährung von Pflegegeld
  
• gegebenenfalls Nachweis über den Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe

Der Behindertenpass enthält folgende Eintragungen:

• Vor- und Familien- bzw. Nachname
  
• Geburtsdatum
  
• Ausstellungsdatum
• Gültig ab:
• Gültig bis:
  
• Grad der Behinderung
  
• Zusatzeinträge wie z.B. gehörlos oder schwer hörbehindert oder Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung in Form von Piktogrammen..

Für den Erhalt eines Behindertenpass ist ein Antrag beim Sozialministeriumservice zu stellen. Zuständig für die Antragstellung ist die Landesstelle in jenem Bundesland, in der sich der Wohnort bzw. gewöhnliche Aufenthalt der Antragstellerin/des Antragstellers befindet.
Eine Voraussetzung für die Ausstellung eines Behindertenpasses ist ein Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent nach der Einschätzungsverordnung. Liegen keine Nachweise über einen festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent vor, wird dieser durch ärztliche Sachverständige des Bundessozialamtes im Rahmen einer Untersuchung festgestellt.

Hier finden Sie das Antragsformular zum Download: Antragsformular Behindertenpass

Hinweis Der Behindertenpass ersetzt nicht den Ausweis nach § 29 b der Straßenverkehrsordnung (Parkausweis), der z.B. für das Parken auf gekennzeichneten Behindertenparkplätzen benötigt wird. Seit 1.Jänner 2014 erfolgt die Ausstellung von Parkausweisen durch das Sozialministeriumservice. Voraussetzung dafür ist ein Behindertenpass mit der Zusatzeintragung “Unzumutbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung.”

Der Behindertenpass ist nicht gleichzusetzen mit einem Bescheid betreffend die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (Einstellungsschein), mit dem ein erhöhter Kündigungsschutz verbunden ist. Mit dem Behindertenpass ist keine laufende finanzielle Leistung wie z.B. eine Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension verbunden. Eine derartige Geldleistung ist bei den Sozialversicherungsträgern zu beantragen.

Der Antrag und die Ausstellung sowohl des Behindertenpasses als auch des Parkausweises sind gebührenfrei. Ausführliche Informationen zum Behindertenpass finden Sie unter www.sozialministerium.at.