Absolutes Rauchverbot in der Gastronomie ab November

31.10.2019

Mit 1. November 2019 tritt die Novelle des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) und damit bundesweit ein absolutes Rauchverbot in sämtlichen Gastronomiebetrieben in Kraft. Es umfasst nicht nur herkömmliche Gastronomiebetriebe und die „Nachtgastronomie", sondern auch Shisha-Bars.

Das Rauchverbot in der Gastronomie gilt ab 1. November 2019 in allen Räumen, in denen Speisen oder Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht bzw. eingenommen werden, zudem in allen den Gästen zur Verfügung stehenden Bereichen. Weiterhin geraucht werden darf lediglich auf sogenannten Freiflächen, wie z.B. in Gastgärten, auf offenen Terrassen etc.

Rauchverbot gilt für sämtliche Tabakprodukte und verwandte Erzeugnisse

Vom Rauchverbot des TNRSG sind nicht nur Tabakerzeugnisse erfasst, sondern auch verwandte Erzeugnisse - beispielsweise E-Zigaretten und pflanzliche Raucherzeugnisse - sowie Wasserpfeifen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie mit tabak- bzw. nikotinfreien oder tabak- bzw. nikotinhaltigen Füllungen betrieben werden.

Aufsicht durch unterschiedliche Organe

Kontrolliert wird die Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen seit Mai des Vorjahres durch die Aufsichtsorgane gemäß Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) sowie durch Organe, welche gewerbebehördliche Vorschriften zu vollziehen haben. Auch die Arbeitsinspektionen, die für die Einhaltung der Vorschriften des Arbeitnehmer/innen-Schutzes zu sorgen haben, kontrollieren in deren Wirkungsbereich die Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen.

Weitere Informationen:

• Fragen und Antworten zum absoluten Rauchverbot in der Gastronomie (BMSGPK)
• Nichtraucherschutz