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Rechtliche Rahmenbedingungen

Im Rahmen der Gesundheitsreform 2013 wurde der Startschuss zur Neugestaltung der Primärversorgung in Österreich gegeben. Im Mittelpunkt standen die Fragen, wie die gesundheitliche Versorgung der Zukunft aussehen kann und was vor allem die Patientinnen und Patienten brauchen, um optimal betreut zu werden.

Das Ergebnis des ausführlichen Dialogs mit allen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern im Gesundheitswesen ist ein Konzeptpapier mit dem Titel "Das Team rund um den Hausarzt" Konzept zur multiprofessionellen und interdiszipklinären Primärversorgung in Österreich.". Dieses Konzept umreißt die Vision der Primärversorgung der Zukunft und setzt den Rahmen für weitere Maßnahmen und Aktivitäten. 

Die folgende chronologische Auflistung zeigt die Grundlagen und Entwicklungsstufen für die umfassende Gesundheitsversorgung der Zukunft: die neue Primärversorgung. 

24. April 2019: der Dachverband der österreichischen Sozialversicherung und die Österreichische Ärztekammer beschließen gemeinsam einen bundesweiten Gesamtvertrag für Primärversorgungseinheiten in Österreich. Dieser Gesamtvertrag gibt den Rahmen für die neuen teambasierten Primärversorgungseinheiten vor und dient somit als Rahmenvertrag.

13. Dezember 2018:  Die Anstellung von Medizinerinnen und Medizinern bei anderen Ärztinnen und Ärzten bzw. Gruppenpraxen ist berufsrechtlich möglich und erlaubt. Das maximale Ausmaß der Anstellung(en) beträgt gemäߧ 47a ÄrzteG 1998  in Einzelordination bis zu 40 Wochenstunden und in Gruppenpraxen bis zu 80 Wochenstunden. 

28. Juni 2017: Der Nationalrat beschließt mit dem Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017 (GRUG) die Rahmenbedingungen für eine gestärkte Primärversorgung durch Primärversorgungseinheiten. Das Gesetz wurde am 2. August im Bundesgesetzblatt kundgemacht.

24. April 2017: Im aktuellen Zielsteuerungsvertrag zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung wird der Ausbau von neuen Strukturen der Primärversorgung fixiert.

17. Jänner 2017: Vereinbarungsumsetzungsgesetz (VUG 2017)

14. Dezember 2016: Das Gesundheitsreformpaket mit den 15a-Vereinbarungen und dem Vereinbarungsumsetzungsgesetz passiert den Nationalrat. Beschlossen wurden zwei Verträge, die im Rahmen des Finanzausgleichs vereinbart wurden:

  1. Die verbindliche Planung der Gesundheitsversorgung in der Region.
  2. Aus Mitteln der Länder und der Sozialversicherung werden 200 Millionen Euro für die wohnortnahe und multiprofessionelle Primärversorgung zweckgewidmet. 75 Einheiten sollen bis zum Jahr 2021 in Österreich entstehen.

30. Juni 2014: Im Rahmen der Bundeszielsteuerungskommission wird das Konzept für die Primärversorgung einstimmig beschlossen:

Jänner – Mai 2014: Bund, Länder, Sozialversicherung, Interessensvertreterinnen und-vertreter, Wissenschaft, Sozialpartner und Patientenanwaltschaft erarbeiten den Inhalt des Konzepts für die neue Primärversorgung.

2013: Im Bundes-Zielsteuerungsvertrag bis 2016 zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung wird die Primärversorgung als strategisches Ziel festgelegt. Bis 2014 soll ein Konzept erstellt werden.

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