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Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger

Wenn jemand seine Angelegenheiten aufgrund einer geistigen Behinderung oder einer psychischen Krankheit nicht mehr selbst besorgen kann, besteht für bestimmte Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens eine gesetzliche Vertretungsbefugnis der nächsten Angehörigen. Diese Vertretungsbefugnis umfasst z.B. Alltagsgeschäfte zur Haushaltsführung, Organisation der Pflege der/des Betroffenen, Beantragen von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen, Pflegegeld oder Sozialhilfe oder die Zustimmung zu nicht schweren medizinischen Behandlungen.

Voraussetzungen der Vertretungsbefugnis

Die gesetzliche Vertretungsbefugnis tritt allerdings nur dann ein, wenn keine Vorsorgevollmacht erstellt wurde oder keine Sachwalterin/kein Sachwalter bestellt ist.

Damit die/der nächste Angehörige ihre/seine Vertretungsbefugnis ausüben kann, ist eine Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) der Österreichischen Notariatskammer gesetzlich verpflichtend. Dabei wird eine Gebühr verrechnet.

Schriftlicher Widerspruch

Besteht zu bestimmten Angehörigen kein Vertrauen, so kann ein schriftlicher Widerspruch gegen deren Vertretungsbefugnis erhoben werden. Dieser Widerspruch kann bei einer Notarin/einem Notar oder bei einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt zur Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis vorgelegt werden.

Weitere Informationen und Downloads

Weitere Informationen finden Sie auch unter folgenden Links:

Hier können Sie das Formular „Widerspruch nach § 284d ABGB gegen die gesetzliche Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger“ des Justizministeriums herunterladen.

Downloads & Broschüren

Ratgeber Patientenverfügung (Patientenanwaltschaften)

Broschüre Sachwalterschaft (Justizministerium)

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