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Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Sozialministerium) ist als oberste Verwaltungsbehörde für folgende Aufgabenbereiche zuständig: Soziale Sicherheit (Pensionen), Angelegenheiten des Konsumentenschutzes, Initiativen für Menschen mit Behinderungen und Koordination in Pflegeangelegenheiten, europäische, internationale und sozialpolitische Grundsatzfragen, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz (Arbeitsinspektorat).

Organisation

Verantwortlicher Ressortminister ist Alois Stöger. Das Ministerium ist weiters in folgende sieben Sektionen untergliedert:

  • Die Sektion I (Präsidialsektion) ist unter anderem zuständig für Personalangelegenheiten, allgemeine Rechts- und Vergabeangelegenheiten, den Bereich IT sowie für die Haushaltsführung.
  • Die Sektion II ist für allgemeine Fragen der österreichischen gesetzlichen Sozialversicherung sowie für Fragen der gesetzlichen Pensionsversicherung zuständig (für die gesetzliche Kranken- und Unfallversicherung ist das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen verantwortlich).
  • Die Sektion III behandelt das Allgemeine Konsumentenschutzrecht (Allgemeine Geschäftsbedingungen, sittenwidrige Klauseln), das Allgemeine Vertragsrecht (z.B. Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz), konsumentenspezifische Fragen in den Bereichen Miet- und Wohnrecht, Maklerrecht, Timesharing, den Bereich Finanzdienstleistungen (Kredit-, Versicherungs-, Bank-, Wertpapierrecht, Leasing), das Wettbewerbsrecht (unlautere Werbung, Gewinnspiele), das Gewerberecht sowie Preisrecht und Preisauszeichnung.
  • Die Sektion IV ist für die Kernbereiche Pflegevorsorge, Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten sowie für Grundsatzfragen der Behindertenpolitik zuständig. Opferfürsorge, Kriegsopfer-, Heeres- und Verbrechensopferversorgung und Impfschäden fallen ebenso in ihren Bereich.
  • Die Sektion V betreut federführend die Fachbereiche europäische, internationale und sozialpolitische Grundsatzfragen sowie Freiwilligen-, Senioren- und Männerpolitik.
  • Die Sektion VI – Arbeitsmarkt – unterstützt den Bundesminister in allen den Arbeitsmarkt betreffenden Fragen. Dazu zählen u.a. spezielle Programme für spezifische Gruppen, wie Jugendliche oder ältere Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, legistische, normative und rechtliche Angelegenheiten der Ausländerbeschäftigungspolitik sowie der zwischenstaatlichen und EU-Angelegenheiten der Arbeitsmigration. 
  • Die Sektion VII beinhaltet die Agenden des Zentral-Arbeitsinspektorates. Darüber hinaus regelt der Bereich Arbeitsrecht die in Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis stehenden Rechtsfragen (die Rechtsvorschriften des Arbeitsschutzes sollen den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer/innen bei ihrer beruflichen Tätigkeit gewährleisten).

Als nachgeordnete Dienststellen sind das Sozialministeriumservice mit seinen neun Landesstellen und die Arbeitsinspektorate zu nennen. Eine Aufsichtspflicht erfolgt seitens des Ministeriums gegenüber der Sozialversicherung.

Zur Website des Sozialministeriums: www.sozialministerium.at.

zuletzt aktualisiert 03.10.2016
Erstellt vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Freigegeben durch Redaktion Gesundheitsportal
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