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Bundesgesundheitsagentur

Die Bundesgesundheitsagentur (BGA) ist ein öffentlich-rechtlicher Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit und das zentrale Organ zur Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens auf Bundesebene. Die Aufgaben, Organisation und Mittel der BGA sind in der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, im Vereinbarungsumsetzungsgesetz (BGBl. I Nr. 26/2017) sowie im Kranken- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) §§ 56ff geregelt. Die Führung der Geschäfte der BGA obliegt dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen.

Steuerung des Gesundheitswesens

Zur Steuerung von Struktur, Organisation und Finanzierung der österreichischen Gesundheitsversorgung sind Bund, Länder und Sozialversicherung als gleichberechtigte Partner im Zuge der Gesundheitsreform übereingekommen, ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem einzurichten. Die Eckpunkte und Inhalte der Zielsteuerung-Gesundheit wurden in der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit festgehalten. Die Artikel 15a Zielsteuerung-Gesundheit sieht vor, Zielsteuerungsverträge zu etablieren, die jeweils mehrjährige Zielsteuerungsperioden umfassen, der aktuelle Zielsteuerungsvertrag umfasst dabei die Jahr 2017 bis 2021. Hierbei werden in den zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung abgeschlossenen Verträgen, detaillierte Grundsätze, Ziele, Maßnahmen sowie Messgrößen und Zielwerte für eine Zielsteuerungsperiode festgelegt.

Aufgaben der BGA

Die BGA hat darauf zu achten, dass eine qualitativ hochwertige, effektive und effiziente, allen frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsversorgung in Österreich auch durch die Zielsteuerung-Gesundheit sichergestellt und die Finanzierbarkeit des österreichischen Gesundheitswesens unter Einhaltung der Vorgaben der Finanzzielsteuerung abgesichert wird (Artikel 25, Absatz 3 des Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017). Organe der BGA sind die Bundes-Zielsteuerungskommission und der Ständige Koordinierungsausschuss.

Bundes-Zielsteuerungskommission

Als Organ der BGA ist es zentrale Aufgabe der B-ZK, Beschlüsse in Angelegenheiten der Zielsteuerung-Gesundheit zu fassen. Dazu zählt beispielsweise die Festlegung der Jahresarbeitsprogramme für Maßnahmen auf Bundesebene. Der Bundes-Zielsteuerungskommission gehören vier Vertreterinnen/Vertreter des Bundes, vier Vertreterinnen/Vertreter der Sozialversicherung sowie neun Vertreterinnen/Vertreter der Länder an. Die Mitglieder der Bundes-Zielsteuerungskommission sind in Artikel 26 des Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017 geregelt.

Ständiger Koordinierungsausschuss

Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Agenden der Bundes-Zielsteuerungskommission vorzubereiten und zu koordinieren sowie die Umsetzung von Beschlüssen der Bundes-Zielsteuerungskommission zu unterstützen. Dem Ständigen Koordinierungsausschuss gehören je neun Vertreterinnen/Vertreter des Bundes, der Länder und der Sozialversicherung an.

Weitere InformationenGesundheitsreform –  Zielsteuerung Gesundheit

zuletzt aktualisiert 03.05.2017
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