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Rechtliche Rahmenbedingungen

Im Rahmen der Gesundheitsreform 2013 wurde der Startschuss zur Neugestaltung der Primärversorgung in Österreich gegeben. Im Mittelpunkt standen die Fragen, wie die gesundheitliche Versorgung der Zukunft aussehen kann und was vor allem die Patientinnen und Patienten brauchen, um optimal betreut zu werden.

Das Ergebnis des ausführlichen Dialogs mit allen Verantwortungsträgerinnen/Verantwortungsträger im Gesundheitswesen ist ein Konzeptpapier mit dem Titel "Das Team rund um den Hausarzt. Konzept zur multiprofessionellen und interdisziplinären Primärversorgung in Österreich". Dieses Konzept umreißt die Vision der Primärversorgung der Zukunft und setzt den Rahmen für weitere Maßnahmen und Aktivitäten. Im nächsten Schritt werden die rechtlichen Rahmenbedingungen festgelegt.

Die folgende chronologische Auflistung zeigt die Grundlagen und Entwicklungsstufen für die neue umfassende Gesundheitsversorgung der Zukunft: die Primärversorgung.

Bis zum 21. Mai 2017 befindet sich das sogenannte “Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017“ in Begutachtung, mit dem die Rahmenbedingungen für eine gestärkte Primärversorgung durch Regionale Gesundheitszentren geschaffen werden sollen. Davor wurde mit allen Stakeholdern Gespräche geführt.

Außerdem wurde am 24. April 2017 im aktuellen Zielsteuerungsvertrag zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung der Ausbau von neuen Strukturen der Primärversorgung fixiert.

17. Jänner 2017: Vereinbarungsumsetzungsgesetz (VUG 2017)

14. Dezember 2016: Das Gesundheitsreformpaket mit den 15a-Vereinbarungen und dem Vereinbarungsumsetzungsgesetz passieren den Nationalrat. Beschlossen wurden zwei Verträge, die im Rahmen des Finanzausgleichs vereinbart wurden:

  1. Die verbindliche Planung der Gesundheitsversorgung in der Region.
  2. Aus Mitteln der Länder und der Sozialversicherung werden 200 Millionen Euro für die wohnortnahe und multiprofessionelle Primärversorgung zweckgewidmet. 75 Einheiten sollen bis zum Jahr 2021 in Österreich entstehen.

30. Juni 2014: Im Rahmen der Bundeszielsteuerungskommission wird das Konzept für die Primärversorgung einstimmig beschlossen:

Jänner – Mai 2014: Bund, Länder, Sozialversicherung, InteressensvertreterInnen, Wissenschaft, Sozialpartner und PatientInnenanwaltschaft erarbeiten den Inhalt des Konzepts für die Primärversorgung neu.

2013: Im Bundes-Zielsteuerungsvertrag bis 2016 zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung wird die Primärversorgung als strategisches Ziel festgelegt. Bis 2014 soll ein Konzept erstellt werden.

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