Patientenrecht bei Schadensfällen

Ärztinnen/Ärzte und alle Angehörigen der anderen Gesundheitsberufe sind verpflichtet, Patientinnen/Patienten nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft zu behandeln. Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn unbegründet von den allgemein anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaft abgewichen wurde. Dies betrifft vor allem die Befunderhebung, die Diagnose und die Therapie. Aber auch mangelnde Aufklärung kann als Behandlungsfehler gewertet werden.

Für eine Haftung müssen im Wesentlichen drei Voraussetzungen vorliegen:

• Schaden: Es ist durch eine Behandlung eine Gesundheitsbeeinträchtigung entstanden.
• Kausalität: Die geschädigte Person muss den Nachweis erbringen, dass ein bestimmter Behandlungsfehler den Schaden herbeigeführt hat.
• Verschulden: Die Verschuldensfrage orientiert sich am Verhalten einer/eines sorgfältigen Ärztin/Arztes. Ein Abweichen von der objektiv gebotenen Sorgfalt gilt als fahrlässig.

Wenn Patientinnen/Patienten einen Schaden aufgrund eines Behandlungsfehlers erleiden, können sie Schadenersatzansprüche nach dem Zivilrecht (ABGB) geltend machen. D.h., die Patientin/der Patient kann die Ansprüche (z.B. Schmerzensgeld, Folgekosten) bei einem Zivilgericht einklagen. Grundlage dafür ist das Vorliegen eines Behandlungsvertrags. Er wird (stillschweigend) abgeschlossen, wenn Patientinnen/Patienten auf der Suche nach medizinischer Hilfe eine niedergelassene Arztpraxis oder ein Spital aufsuchen. Die Beweislast liegt grundsätzlich bei der klagenden Partei, also bei der Patientin/beim Patienten (Ausnahmen wie etwa eine Beweislastumkehr können bei Dokumentationsmängeln zugunsten der geschädigten Patientin/des geschädigten Patienten geltend gemacht werden).

Die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche kann sich allerdings über eine längere Zeit erstrecken und ist mit einem Kostenrisiko verbunden (Ausnahme bei vollständigem Obsiegen im Prozess).

Eine außergerichtliche Einigung kann auch ohne ein kostenaufwändiges Gerichtsverfahren erzielt werden. Die Schadensfrage wird dann über die Patientenanwaltschaften und die Schlichtungsstellen der Ärztekammern bzw. der Zahnärztekammern abgewickelt.

Hinweis Schadenersatzansprüche verjähren nach drei Jahren. Eine außergerichtliche Streitbeilegung hemmt den Ablauf der Verjährungsfrist für maximal 18 Monate.

Nähere Informationen und Kontakte finden Sie unter Patientenanwaltschaften und Schlichtungsstellen.

Gesetzesverletzungen können strafrechtlich von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden, dies gilt auch für den Bereich des Gesundheitswesens. In einem Strafprozess kann sich die Patientin/der Patient auch als privatbeteiligte Partei dem Verfahren anschließen, um Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Für Schadensfälle in öffentlichen Krankenhäusern – nicht aber für private Spitäler oder niedergelassene Arztpraxen – stehen in den Ländern sogenannte Patienten-Entschädigungsfonds zur Verfügung. Die Auszahlungen sind an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. So müssen seltene und schwere Komplikationen vorliegen oder Schadensfälle unklar sein, z.B. hinsichtlich der Verursachung und der Verschuldensfrage. Ebenso darf noch kein Zivilverfahren im Laufen sein. Derartige Schadensfälle werden üblicherweise über die Patientenanwaltschaften abgewickelt.

Hinweis In einigen Bundesländern (wie etwa Oberösterreich oder Vorarlberg) sind Spitäler gesetzlich verpflichtet, Ombudsstellen einzurichten, an die sich Patientinnen/Patienten mit Fragen und Beschwerden wenden können.