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ELGA: Rechtliche Grundlagen

Die Elektronische Gesundheitsakte hat ihre rechtliche Grundlage im Gesundheitstelematikgesetz 2012, das am 1. 1. 2013 in Kraft getreten ist. Die ELGA-spezifischen Bestimmungen sind im Wesentlichen im 4. Abschnitt geregelt. Präzisiert werden die Bestimmungen des GTelG 2012 durch die ELGA-Verordnung 2015 (ELGA-VO 2015). Zudem ist das Datenschutzgesetz 2000 eine weitere wesentliche Rechtsquelle für das ELGA. Auf europäischer Ebene sind insbesondere die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) sowie die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und das Arbeitspapier über die Verarbeitung von Patientendaten in elektronischen Patientenakten (EPA)(WP 131) der Art. 29-Datenschutzgruppe zu nennen.

Übersicht der rechtlichen Grundlagen

Was ist die Artikel-29-Datenschutzgruppe und was hat sie mit ELGA zu tun?

Die Art.-29-Datenschutzgruppe ist ein unabhängiges Beratungsgremium der europäischen Kommission, besteht aus je einer Vertreterin/einem Vertreter von den einzelnen Mitgliedstaaten und gibt gegenüber den Mitgliedstaaten u.a. bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Empfehlungen ab. Bei Entstehung des GTelG 2012 hat sich der Gesetzgeber freiwillig sehr nah an den Empfehlungen des Working Paper 131 dieses Gremiums orientiert, um den Datenschutz bei ELGA bestmöglich zu gewährleisten (vgl. insbesondere § 13 Abs. 1 GTelG 2012).

Beratung & Hilfe

ELGA: Beratung & Hilfe (Informationen zur ELGA-Serviceline, zur ELGA-Widerspruchstelle und zur ELGA-Ombudsstelle im jeweiligen Bundesland sowie verschiedene Formulare zum Herunterladen und Ausfüllen.)

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