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FAQ Teilnahme an ELGA

Welche Rechte haben die ELGA-Teilnehmerinnen/ELGA-Teilnehmer?

ELGA leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Rechte von Patientinnen/Patienten. So steht ELGA als moderne und sichere Infrastruktur des österreichischen Gesundheitssystems allen zur Verfügung. Das heißt,  jede ELGA-Teilnehmerin/jeder ELGA-Teilnehmer hat das Recht

  • auf Verarbeitung der eigenen ELGA-Gesundheitsdaten,
  • von ihrem/seinem behandelnden oder betreuenden ELGA-GDA die Aufnahme von ELGA-Gesundheitsdaten in ELGA zu verlangen,
  • sich von ELGA gänzlich, teilweise oder im Anlassfall abzumelden sowie
  • auf Einsichtnahme in das ELGA-Protokoll.

Wie und wo kann ich meine ELGA-Teilnahme gestalten?

Sie können Ihre ELGA-Teilnahme entweder elektronisch am ELGA-Portal – Einstieg über www.gesundheit.gv.at (das ist das öffentliche Gesundheitsportal) mit Bürgerkarte/Handy-Signatur – oder postalisch über die ELGA-Widerspruchstelle gestalten. Das für die postalische Abgabe eines Widerspruchs bezüglich der Teilnahme an ELGA oder Widerrufs des Widerspruchs („Wiederanmeldung“) benötigte Formular kann telefonisch oder schriftlich über die ELGA-Serviceline angefordert oder am öffentlichen Gesundheitsportal online ausgefüllt werden (zum Online-Formular). Das ausgefüllte und eigenhändig unterschriebene Formular schicken Sie gemeinsam mit einer Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises postalisch an die ELGA-Widerspruchstelle, Postfach 180, 1021 Wien. Die Kopie des Lichtbildausweises dient dem Unterschriftenvergleich mit der Unterschrift auf dem Abmeldeformular.

Eine genaue Anleitung zur Abgabe eines Widerspruchs oder Widerrufs des Widerspruchs via ELGA-Portal oder postalisch finden Sie hier.

Die ELGA-Widerspruchstelle führt die Eintragung des Widerspruchs bzw. des Widerrufs des Widerspruchs durch und Sie bekommen darüber eine schriftliche Bestätigung.

Was bedeutet eine komplette oder teilweise Abmeldung von ELGA und ist diese endgültig?

Das Gesundheitstelematikgesetz 2012 (GTelG 2012) sieht die Möglichkeit des Widerspruchs („Opt-Out“) vor, d.h. Sie können sich sowohl von einzelnen ELGA-Anwendungen (e-Befunde bzw. e-Medikation) als auch komplett von ELGA abmelden. Dieser Widerspruch kann entweder elektronisch über das ELGA-Portal oder schriftlich bei der ELGA-Widerspruchstelle abgegeben werden.

Melden Sie sich komplett von ELGA ab, werden künftig Ihre ELGA-Gesundheitsdaten nicht mehr über ELGA verfügbar gemacht. Sie können sich jederzeit wieder für ELGA anmelden. Während der Zeit der ELGA-Abmeldung entstandene ELGA-Gesundheitsdaten sind jedoch bei einer Wiederanmeldung nicht in Ihrer ELGA verfügbar und werden auch nicht nachträglich in ELGA verfügbar gemacht.

Kann ich den Zugriff auf ELGA-Gesundheitsdaten einschränken?

ELGA-Teilnehmerinnen/ELGA-Teilnehmer können ELGA-GDA den Zugriff auf ihre ELGA-Gesundheitsdaten verwehren. Dies gilt jedoch nur für die gesamte Organisation, d.h. nicht für einzelne Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter einer Ordination oder eines Krankenhauses. Individuelle Zugriffseinschränkungen kann die ELGA-Teilnehmerin/der ELGA-Teilnehmer über das ELGA-Portal oder bei der ELGA-Ombudsstelle festlegen.

Kann ich einzelne ELGA-Befunde sperren?

Ja. ELGA-Teilnehmerinnen/ELGA-Teilnehmer haben die Möglichkeit, auch einzelne Befunde zu sperren. Damit sind diese Daten für die ELGA-GDA nicht sichtbar. Ein gesperrter Befund in ELGA kann jederzeit von den ELGA-Teilnehmerinnen/ELGA-Teilnehmern wieder entsperrt werden.

Kann ich die Dauer der Zugriffsberechtigung durch den ELGA-GDA selbst bestimmen?

Ja. Es ist möglich, die Dauer der Zugriffsberechtigung zu verlängern oder zu verkürzen. Siehe auch: Datenschutz und Datensicherheit.

Habe ich einen Nachteil, wenn ich nicht an ELGA teilnehme?

Die Entscheidung, an ELGA gar nicht oder nur teilweise teilzunehmen, trifft jede ELGA-Teilnehmerin/jeder ELGA-Teilnehmer für sich selbst. Nimmt jemand an ELGA nicht teil, dürfen ihr/ihm deswegen im Zugang zur medizinischen Versorgung oder hinsichtlich der Kostentragung keine Nachteile erwachsen (Diskriminierungsverbot – ELGA: Datenschutz und Teilnahmerechte). Jedoch sollten Sie beachten, dass Ihrem behandelnden oder betreuenden ELGA-GDA durch eine Nichtteilnahme möglicherweise weniger Informationen über Ihren Gesundheitszustand und Ihre Krankengeschichte zur Verfügung stehen. Diese Informationen werden auch im Falle einer erneuten Teilnahme an ELGA nicht nachträglich erfasst und verfügbar gemacht.

Entstehen den ELGA-Teilnehmerinnen/ELGA-Teilnehmern für die ELGA-Nutzung Kosten?

Nein, die Nutzung von ELGA ist kostenlos. Allfällige Gebühren für technische Einrichtungen oder die eigene Organisation wie z.B. Internetanschluss und Briefporto sind jedoch nicht berücksichtigt. 

Kann ich die ELGA-Teilnahmerechte für eine andere Person ausüben?

Ja, unter folgenden Voraussetzungen:

  • elektronisch: Dazu ist die Aktivierung des Auswahlkästchens „in Vertretung anmelden“ im Rahmen des ELGA-Login auf www.gesundheit.gv.at erforderlich. Im Stammzahlenregister der Datenschutzbehörde („Vollmachtenservice“) muss eine gültige elektronische Vollmacht hinterlegt sein. Der Umfang der Berechtigungen für die Bevollmächtigte/den Bevollmächtigten ergibt sich aus der Vollmacht (Generalvollmacht, ELGA-Vollmacht). Wie Minderjährige und nicht handlungsfähige Personen auf ihre Gesundheitsinformationen in ihrer ELGA zugreifen können, lesen sie weiter unten.
  • schriftlich/persönlich: Die Berechtigung für die vertretungsweise vorzunehmende Handlung muss zumindest durch die Kopie einer Vollmacht nachgewiesen werden. Bei vertretungsweisem Tätigwerden aufgrund gesetzlicher Vertretung sowie Vorsorgevollmacht, gewählter, gesetzlicher bzw. gerichtlicher Erwachsenenvertretung muss eine Kopie einer amtlichen Urkunde vorgelegt werden, aus der die Berechtigung hervorgeht (z.B. Geburtsurkunde des Kindes, Obsorgenachweis, Auszug aus dem  Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV), gerichtlicher Beschluss).

    Hinweis In beiden Fällen gilt jedoch gemäß GTelG 2012, dass Jugendliche ab dem vollendeten 14. Lebensjahr (mündige Minderjährige) in eigener Sache selbst tätig werden.

Wie ist die Teilnahme an ELGA für Minderjährige bzw. nicht handlungsfähige Personen geregelt?

Unmündige Minderjährige (0 bis vollendetes 14. Lebensjahr)

Prinzipiell haben Eltern bzw. Obsorgeberechtigte die Möglichkeit, in die Elektronische Gesundheitsakte ihrer unmündigen Kinder Einsicht zu nehmen und sie bei der Ausübung ihrer Teilnahmerechte zu vertreten. ELGA benötigt dafür eine elektronische Abbildung der gesetzlichen Obsorgeverhältnisse. Ein solches, zentrales Register gibt es in Österreich zurzeit nicht. Daher wurde für den Zugriff auf die Elektronische Gesundheitsakte ELGA ein Vertretungsmodul zum Login mit Bürgerkarte/Handy-Signatur entwickelt.

Folgende Voraussetzungen müssen gemeinsam vorliegen, um „in Vertretung“ auf die ELGA der/des unmündigen Minderjährigen zugreifen zu können:

  • Das 14. Lebensjahr des unmündigen minderjährigen Kindes darf noch nicht vollendet sein.
  • Kenntnis der Sozialversicherungsnummer der zu vertretenden Person als zusätzliches Identifikationsmerkmal notwendig.
  • Die notwendigen Daten müssen in den Registern der Sozialversicherung hinterlegt sein, sprich dass das unmündige minderjährige Kind beim gesetzlich obsorgeberichten Elternteil mitversichert ist.
  • Beide, der Elternteil der vertritt sowie das Kind das vertreten wird, müssen einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben.

Mündige Minderjährige (von 14 bis 18 Jahren)

Grundsätzlich gilt nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts, dass einsichtsfähige Jugendliche ab dem vollendeten 14. Lebensjahr selbst darüber entscheiden können, ob medizinische Behandlungen  bzw. welche medizinischen Behandlungen bei ihnen durchgeführt werden. Daran ändert das GTelG 2012 nichts. So entscheiden Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr auch selbst, wer in ihre ELGA-Gesundheitsdaten Einsicht nehmen kann oder ob sie überhaupt an ELGA teilnehmen wollen. Sie können ab diesem Zeitpunkt auch selbst eine Bürgerkarte/Handy-Signatur für den Einstieg in ihre persönliche ELGA lösen.

Nicht handlungsfähige Personen

Eine im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragene Person (eine Vorsorgebevollmächtigte/ein Vorsorgebevollmächtigter, eine gewählte Erwachsenenvertreterin/ein gewählter Erwachsenenvertreter, eine gesetzliche Erwachsenenvertreterin/ein gesetzlicher Erwachsenenvertreter) bzw. eine gerichtliche Erwachsenenvertreterin/ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter, kann stellvertretend über das ELGA-Portal auf die ELGA der vertretenen Person zugreifen, wenn dies aus den Registern der Sozialversicherung ermittelbar ist. Die Vertretungsbefugnis muss den Gesundheitsbereich und damit in Verbindung stehenden Schriftverkehr umfassen.

Diese Information beruht bei gerichtlichen Erwachsenenvertreterinnen/Erwachsenenvertretern auf ihrer Meldeverpflichtung gegenüber der Sozialversicherung. Die Sozialversicherung erfasst den „Beschluss über die Bestellung“ des zuständigen Gerichtes, der ihr von der jeweiligen gerichtlichen Erwachsenenvertretung zur Kenntnis zu bringen ist, in ihren IT-Systemen.

Beratung & Hilfe

ELGA: Beratung & Hilfe (Informationen zur ELGA-Serviceline, zur ELGA-Widerspruchstelle und zur ELGA-Ombudsstelle im jeweiligen Bundesland sowie verschiedene Formulare zum Herunterladen und Ausfüllen.)

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