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ELGA: Datenschutz und Teilnahmerechte

Die technische Umsetzung von ELGA orientiert sich gemäß den Empfehlungen der (ehemaligen) Bundesgesundheitskommission an international anerkannten Standards. Durch die in diesen Standards festgelegten Sicherheitsmaßnahmen wird die höchstmögliche technische Sicherheit gewährleistet. Außer den ELGA-Teilnehmerinnen/ELGA-Teilnehmern selbst dürfen ausschließlich behandelnde bzw. betreuende ELGA-GDA ELGA verwenden. Gesetzlich und technisch ausgeschlossen sind jedenfalls Versicherungen, Arbeitgeber, Behörden – auch Gesundheitsbehörden – sowie als Gutachter tätige Personen oder Einrichtungen (z.B. Arbeitsmedizinerinnen/Arbeitsmediziner, Schulärztinnen/Schulärzte).

Rechte der ELGA-Teilnehmerinnen/-Teilnehmer

  • Entscheidung über die Teilnahme: Alle Bürgerinnen/Bürger nehmen an ELGA teil, wenn sie einer Teilnahme nicht widersprechen. Sie werden vom Gesetz als ELGA-Teilnehmerinnen/ELGA-Teilnehmer bezeichnet. Ein Widerspruch  („Opt-Out“) ist jederzeit möglich und kann sich auf alle oder bestimmte ELGA-Gesundheitsdaten (z.B. Medikationsdaten) beziehen. Im Falle eines Widerspruchs zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits  ELGA-Gesundheitsdaten über ELGA zugänglich gemacht wurden, sind auch alle Verweise darauf (Einträge im Verweisregister) unzugänglich zu machen.
  • Widerruf des Widerspruchs: Ein Widerspruch kann jederzeit widerrufen werden, was einer erneuten Teilnahme entspricht. In diesem Fall erfolgt jedoch keine Rückerfassung zwischenzeitlich entstandener ELGA-Gesundheitsdaten.
  • Widerspruch gegen die Aufnahme von ELGA-Gesundheitsdaten in ELGA im Anlassfall („situatives Opt-Out“): Ein solcher Widerspruch verhindert die Aufnahme von Entlassungsbriefen, Medikationsdaten oder e-Befunden in ELGA, die im Rahmen eines konkreten Behandlungs- oder Betreuungsfalls entstehen, und kann nur vor ab und vor Ort beim behandelnden bzw. betreuenden  ELGA-GDA abgegeben werden. Insbesondere gilt dies bei der Behandlung von HIV-Infektionen, psychischen Erkrankungen und bei Schwangerschaftsabbrüchen sowie bezüglich bestimmter genetischer Daten.
  • Recht auf Aufnahme von Gesundheitsdaten in ELGA: ELGA-Teilnehmerinnen/ELGA-Teilnehmer haben das Recht, vom behandelnden oder betreuenden ELGA-GDA die Aufnahme von Medikationsdaten und von ELGA-Gesundheitsdaten zu verlangen.
  • Festlegung von individuellen Zugriffsberechtigungen: Damit können die allgemeinen gesetzlichen Zugriffsrechte der ELGA-GDA auf ELGA-Gesundheitsdaten von den ELGA-Teilnehmerinnen/ELGA-Teilnehmern selbst verändert werden. Die Änderungen können alle oder bestimmte Arten von ELGA-Gesundheitsdaten umfassen. ELGA-Teilnehmerinnen/-Teilnehmer können darüber hinaus auch – vor allem für ELGA-GDA ihres Vertrauens – die standardmäßige Frist von 28 Tagen ab einem Behandlungs- bzw. Betreuungskontakt für die Einsichtnahme in ihre ELGA-Gesundheitsdaten auf bis zu ein Jahr verlängern. Sie können die Frist aber auch verkürzen. Die von ELGA-Teilnehmerinnen/ELGA-Teilnehmern individuell festgelegten Zugriffsrechte gehen somit immer den allgemeinen gesetzlichen Zugriffsrechten vor.
  • Einsichtnahme in Dokumente: ELGA-Teilnehmerinnen/ELGA-Teilnehmer haben das Recht, in alle ihre über ELGA zugänglich gemachten Dokumente und Daten uneingeschränkt Einsicht zu nehmen. Sie haben auch u.a. das Recht, diese Dokumente und Daten zu drucken oder auf ihrem eigenen Computer zu speichern. Mit anderen Worten: Sie können die ELGA-Gesundheitsdaten uneingeschränkt verarbeiten. Die bereits bestehenden Rechte auf Einsichtnahme in die eigene Krankengeschichte direkt beim betreffenden ELGA-GDA und die Herstellung von Abschriften daraus bleiben von ELGA unberührt.
  • Einsichtnahme in die Protokolldaten: Jede Verarbeitung in ELGA wird von einem Protokollierungssystem aufgezeichnet. Erstmals in Österreich gibt es eine lückenlose Nachvollziehbarkeit der Zugriffe auf (ELGA)-Gesundheitsdaten: Sie geben in übersichtlicher und einfacher Darstellung an, wer und wann die jeweiligen ELGA-Gesundheitsdaten aufgerufen hat. ELGA-Teilnehmerinnen/ELGA-Teilnehmer haben das Recht, jederzeit in die Protokolldaten Einsicht zu nehmen und das Protokoll abzuspeichern und auszudrucken. 
  • Diskriminierungsverbot: Durch die Ausübung dieser Rechte dürfen Personen weder bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen noch bei der Kostentragung für diese Leistungen schlechter gestellt werden als Personen, die diese Rechte nicht ausüben. 

Beratung & Hilfe

ELGA: Beratung & Hilfe (Informationen zur ELGA-Serviceline, zur ELGA-Widerspruchstelle und zur ELGA-Ombudsstelle im jeweiligen Bundesland sowie verschiedene Formulare zum Herunterladen und Ausfüllen.)

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